Urs Winzenried hat im Namen der SVP Fraktion am 20. Januar 2023 die Motion zu verbindlichen Bestimmungen für transparente Informationen in städtischen Abstimmungsunterlagen eingereicht.
Motion der Fraktion SVP Aarau: Transparenz bei städtischen Abstimmungsunterlagen
Motionsbegehren:
Der Stadtrat von Aarau wird beauftragt, ein Reglement zu erstellen, welches klare und verbindliche Bestimmungen für die Voraussetzungen und den ausgewogenen Inhalt der Unterlagen (Broschüren) enthält, die jeweils vor kommunalen Abstimmungen an die stimmberechtigte Bevölkerung der Stadt Aarau verschickt werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass auch Minderheitsmeinungen in den vorausgegangenen parlamentarischen Diskussionen klar ersichtlich sind und die entsprechenden Protokolle der Sitzungen des Einwohnerrates vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen einsehbar sind.
Begründung der Motion:
Im Vorfeld von kommunalen Abstimmungen werden an die stimmberechtigte Bevölkerung in Aarau jeweils Abstimmungsunterlagen (Broschüren) verschickt, welche die bevorstehenden Abstimmungen näher erläutern.
Ein zentraler demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsatz verlangt, dass die stimmberechtigte Bevölkerung vor Abstimmungen umfassend, transparent und ausgewogen über die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen informiert werden muss. Dazu gehört insbesondere auch eine klare Information über Minderheitsmeinungen, die im Vorfeld der Volksabstimmung im Parlament (Einwohnerrat) geäussert und entsprechend protokolliert wurden. Nur wenn die stimmberechtigte Bevölkerung umfassend und transparent über alle wichtigen Pro-und Kontraargumente im Parlament orientiert ist, kann sie sich ein objektives Bild über das Geschäft machen und ihr Abstimmungsrecht sachgerecht ausüben.
Leider genügen die Abstimmungsunterlagen die die Stadt Aarau in den letzten Jahren verschickt hat, diesen rechtsstaatlichen demokratischen Vorgaben nicht immer in ausreichendem Masse. So werden in den Abstimmungsbroschüren Meinungen und Argumente von Minderheiten des Einwohnerrates teilweise nur kurz und oberflächlich erwähnt und es wird auf das Resultat der Schlussabstimmung im Einwohnerrat verwiesen. Die Abstimmungsunterlagen sind deshalb nicht immer ausgewogen, sondern enthalten zum Teil einseitige Informationen aus den Sitzungen des Einwohnerrates, welche die Minderheitsmeinungen nicht ausreichend abbilden.
Ausserdem kommt es vor, dass die öffentlich zugänglichen Protokolle der Sitzungen des Einwohnerrates im Zeitpunkt des Versands der Abstimmungsunterlagen und der Abstimmung selber noch gar nicht verfasst und damit von der Bevölkerung nicht einsehbar sind. Dadurch wird es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verunmöglicht, sich durch Studium der Protokolle ein umfassendes und objektives Bild mit allen Pro- und Kontraargumenten über die Abstimmungsvorlage im Einwohnerrat zu machen. Aktuell sind die Protokolle der letzten fünf Sitzungen noch nicht einsehbar. Die Protokolle der Sitzungen des Einwohnerrates müssen daher inskünftig zwingend vor dem Versand der Abstimmungsvorlagen verfügbar sein.
Aarau, 20. Januar 2023
Für die Fraktion SVP Aarau
Urs Winzenried